Am 17.3.2018 findet die Kundgebung «Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen: JETZT» in Bern statt.

Die Umsetzung der Behin­derten­gleich­stel­lung wird weiter vorangetrieben

2015–2017

Eine Evaluation, die das eidgenössische Departement des Innern (EDI) 2015 über die Wirkung des BehiG vornehmen lässt, kommt zum Schluss, dass Fortschritte in der Behin­derten­gleich­stel­lung erzielt worden sind.

Der Bund entscheidet 2016 zusätzliche Investitionsbeiträge bei Umbauten von Hochschulen zu leisten. Damit soll der Zugang zur Bildung für Menschen mit Behin­de­rungen verbessert werden.

Mitte 2016 legt der Bundesrat den ersten Initialstaatenbericht zur UNO-BRK vor. Der Bericht berücksichtigt den Stand der Gesetz­gebung bis 2016. Der Bericht vermittelt ein positives Bild hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen. Im folgenden Jahr publiziert Inclusion Handicap ein Schattenbericht zum Stand der Umsetzung der UNO-BRK. Diese Publikation, die in enger Zusammen­arbeit mit 25 Behin­derten­­organi­sationen erarbeitet wurde, macht deutlich, dass in sämtlichen Lebensbereichen noch ein grosser Hand­lungs­bedarf besteht.

Der Bundesrat veröffentlicht 2017 einen Zwischenbericht zur Behin­derten­politik. Er stellt fest, dass die Behin­derten­gleich­stel­lung als Querschnittsthema zu verankern ist. Zudem sollen Bund und Kantone in der Behin­derten­politik stärker zusammenarbeiten. Enttäuscht vom Zwischenbericht verlangen die regionalen Behin­derten­konferenzen in einer Resolution ein koordiniertes Miteinander der staatlichen Ebenen auf Basis einer kohärenten nationalen Behin­derten­politik sowie die Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplanes mit konkreten und terminierten Mass­nahmen.

2018–2020

Trotz heftigem Regen nehmen 300 Personen am 17.3.18 auf den Bundesplatz in Bern an der Kundgebung «Gleich­stellung für Menschen mit Behin­de­rungen: JETZT» teil. In mehreren Schreiben werden alle Gemeinden aufgefordert, Unterlagen der realisierten Mass­nahmen einzusenden. 120 Gemeinden nehmen an der Umfrage teil.

Der Bundesrat verabschiedet 9.5.2018 einen wegweisenden Bericht zur Behin­derten­politik. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Mass­nahmen braucht, damit Menschen mit Behin­de­rungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die volle und gleich­berech­tigte Teilhabe von Menschen mit Behin­de­rungen wird als Oberziel festgehalten.

Als erste Gemeinde in der Schweiz stellt Uster (ZH) auf Oktober 2018 eine Inklusionsbeauftragte ein. Zudem bewilligte der Stadtrat einen wieder­kehrenden Kredit von Fr. 100’000 für die Umsetzung verschiedenster Ver­bes­serungen. Auch der Kanton Zürich setzt neue Akzente. Er will eine kantonale Koordinationsstelle für die Behin­derten­politik schaffen und ein Aktionsplan erstellen. 2019 beginnen die erforderlichen Arbeiten.