Am 17.3.2018 findet die Kundgebung «Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen: JETZT» in Bern statt.

Die Umsetzung der Behin­derten­gleich­stel­lung wird weiter vorangetrieben

2015–2017

Eine Evaluation, die das eidgenössische Departement des Innern (EDI) 2015 über die Wirkung des BehiG vornehmen lässt, kommt zum Schluss, dass Fortschritte in der Behin­derten­gleich­stel­lung erzielt worden sind.

Der Bund entscheidet 2016 zusätzliche Investitionsbeiträge bei Umbauten von Hochschulen zu leisten. Damit soll der Zugang zur Bildung für Menschen mit Behin­de­rungen verbessert werden.

Mitte 2016 legt der Bundesrat den ersten Initialstaatenbericht zur UNO-BRK vor. Der Bericht berücksichtigt den Stand der Gesetz­gebung bis 2016. Der Bericht vermittelt ein positives Bild hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen. Im folgenden Jahr publiziert Inclusion Handicap ein Schattenbericht zum Stand der Umsetzung der UNO-BRK. Diese Publikation, die in enger Zusammen­arbeit mit 25 Behin­derten­­organi­sationen erarbeitet wurde, macht deutlich, dass in sämtlichen Lebensbereichen noch ein grosser Hand­lungs­bedarf besteht.

Der Bundesrat veröffentlicht 2017 einen Zwischenbericht zur Behin­derten­politik. Er stellt fest, dass die Behin­derten­gleich­stel­lung als Querschnittsthema zu verankern ist. Zudem sollen Bund und Kantone in der Behin­derten­politik stärker zusammenarbeiten. Enttäuscht vom Zwischenbericht verlangen die regionalen Behin­derten­konferenzen in einer Resolution ein koordiniertes Miteinander der staatlichen Ebenen auf Basis einer kohärenten nationalen Behin­derten­politik sowie die Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsplanes mit konkreten und terminierten Mass­nahmen.

2018–2020

Trotz heftigem Regen nehmen 300 Personen am 17.3.18 auf den Bundesplatz in Bern an der Kundgebung «Gleich­stellung für Menschen mit Behin­de­rungen: JETZT» teil. In mehreren Schreiben werden alle Gemeinden aufgefordert, Unterlagen der realisierten Mass­nahmen einzusenden. 120 Gemeinden nehmen an der Umfrage teil.

Der Bundesrat verabschiedet 9.5.2018 einen wegweisenden Bericht zur Behin­derten­politik. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Mass­nahmen braucht, damit Menschen mit Behin­de­rungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die volle und gleich­berech­tigte Teilhabe von Menschen mit Behin­de­rungen wird als Oberziel festgehalten.

Als erste Gemeinde in der Schweiz stellt Uster (ZH) auf Oktober 2018 eine Inklusionsbeauftragte ein. Zudem bewilligte der Stadtrat einen wieder­kehrenden Kredit von Fr. 100’000 für die Umsetzung verschiedenster Ver­bes­serungen. Auch der Kanton Zürich setzt neue Akzente. Er will eine kantonale Koordinationsstelle für die Behin­derten­politik schaffen und ein Aktionsplan erstellen. 2019 beginnen die erforderlichen Arbeiten.

2021–2023

In den Kantonen BS, BL, FR, GE, JU, NE, VD und VS werden neue Behin­derten­- oder Rahmengesetze erlassen oder solche vorbereitet. Damit werden wichtige Regelungen für die Umsetzung dieser Gleich­stellung geschaffen. Auch die Kantone AR, GL, GR, ZG und ZH wollen dieses Anliegen stärken und unternehmen erste Abklärungen.

Im März 2022 prüft der Behin­derten­ausschuss der UNO, wie die Schweiz die UNO-BRK umsetzt. Dabei stellt er der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus. Der Ausschuss ist besorgt über die fehlende Umsetzung der BRK in vielen wichtigen Bereichen des Lebens und sieht viel Nachholbedarf. Der Prüfung vorausgegangen war ein nationaler Weckruf am 9.3.2022 auf dem Bundesplatz in Bern. Hunderte von Menschen mit Behin­de­rungen verlangten vom Bundesrat eine konsequentere Umsetzung der Gleich­stellung.

Pro Infirmis hat sich zum Ziel gesetzt, dass in Zukunft in den Parlamenten und Regierungsämtern mehr Menschen mit Behin­de­rungen Einsitz nehmen. Sie hat darum im März 2023 eine Behin­derten­session im Bundeshaus organisiert. Nach einer 3-stündigen Debatte verabschiede­ten die Teilnehmer mit einer Behin­de­rung eine Resolution. Darin werden Politik, Behörden und Zivilgesellschaft aufgefordert, die politische Vertretung von Menschen mit Behin­de­rungen zu verbessern.

Am 27.4.2023 lancierte ein überparteiliches Komitee die Inklusions­initiative «Gleich­stellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz für Menschen mit Behin­de­rungen jetzt!». Den Auftakt bildete eine Sammel­aktion in der Berner Innenstadt mit anschliessender Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundes. Mit der neuen Initiative sollen die Rechte von Menschen mit Behin­de­rungen weiter gestärkt und eine tatsächliche Gleich­stellung in allen Lebensbereichen sichergestellt werden.